Aufruf für eine umfassende und nachhaltige Reform des österreichischen Pensionsversicherungssystems

Die unterzeichnenden Pensionsfachleute treten mit diesem Aufruf an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Österreich und der Welt heran, diesen zu unterfertigen, um allen politisch Verantwortlichen in Österreich die Dringlichkeit einer Reform nahezulegen als auch den vorgeschlagenen Ansatz und die Durchführung zu unterstützen.

  1. Trotz der vielfältigen Reformen über die Jahre und einigen Teilerfolgen ist das österreichische  Pensionsversicherungssystem unzureichend vorbereitet, um das prognostizierte weitere Altern der Bevölkerung erfolgreich zu bewältigen, den Individuen bessere Anreize für eine formelle Arbeitsmarkbeteiligung und späteren Pensionsantritt bei gestiegener Lebenserwartung zu geben, frühen Eintritt in das Berufsleben und beständige Beitragsleistungen angemessen anzuerkennen, und vor allem, um eine faire Gleichbehandlung von Beiträgen und Leistungen  über die Versicherungsgruppen und damit auch professionelle Mobilität zu gewährleisten. Dies obwohl Österreich einer der höchsten Ausgabenquoten für Pensionen (in Prozent des BIP) in Europa und der Welt aufweist. Dabei ist die finanzielle Nachhaltigkeit des Gesamtsystems ohne weitgehende weitere Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen  oder einer Dynamisierung des Pensionsantrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung gar nicht gesichert. Schon derzeit ist jede dritte Pension nicht durch Beiträge gedeckt.  Ohne umfassende Pensionsreform kann eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen nicht gelingen.

  2. Eine Gesamtreform sollte die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems auch bei ungünstigen demographischen und ökonomischen Entwicklungen gewährleisten, die Fairness innerhalb und zwischen den Generationen wie auch zwischen Berufsgruppen und Dienststellen und damit die breite Unterstützung dieses wichtigen Teilbereichs des österreichischen Wohlfahrtsstaats herzustellen, und eine einfache und transparente Struktur erstellen um den Individuen u.a. auch mehr Selbstbestimmung ihrer Erwerbsbeteiligung und Ruhestandsentscheidung zu ermöglichen. Fairness und Transparenz sind auch wichtig, um zusammen mit den entsprechenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt-maßnahmen die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer zu stärken und die weiblichen Arbeitnehmer in ihrer selbstbestimmten Erwerbsbeteiligung zu unterstützen. Wir glauben, dass einheitliche beitragsbezogene Pensionskonten auf Umlagebasis für alle als zentrale Säule eines reformierten Pensionssystems diese Anforderungen am besten erfüllen. In Verbindung mit einer Grundsicherungssäule für Armutsbekämpfung und einer freiwilligen Säule auf Kapitaldeckungsbasis wäre ein modernes Pensionssystem geschaffen, um den Anforderungen der demografischen Alterung und der Globalisierung besser zu entsprechen.

  3. Österreich ist dem Ziel eines solchen neuen Gesamtsystems nicht sehr weit entfernt. Die technischen Voraussetzungen für beitragsbezogene Pensionskonten bestehen bereits, die Umstellung von den jetzigen Leistungskonten auf einheitliche Beitragskonten für Alle wäre ein vergleichsweise kleiner aber wichtiger Schritt. Um eine solche Reform technisch aber auch öffentlichkeitsunterstützend vorzubereiten und zu begleiten, wird vorgeschlagen, ein Reformteam österreichischer und internationaler Experten einem Reformbeauftragten beizuordnen, welcher unmittelbar der Regierung und dem Parlament berichtet. Der Reformvorschlag sollte innerhalb eines Jahres vorliegen.

Robert Holzmann, Christian Keuschnigg, Bernd Marin, Ulrich Schuh

 
 
 
 

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